NPD Verbot

Dieses Thema im Forum "Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von MH2911, 7. Dezember 2011.

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Für oder gegen ein NPD Verbot

  1. Für ein Verbot

    22 Stimme(n)
    41,5%
  2. Gegen ein Verbot

    24 Stimme(n)
    45,3%
  3. Interessiert mich nicht

    7 Stimme(n)
    13,2%
  1. MH2911

    MH2911 Frischling

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    Da ich nichts gefunden habe mach ich mal ein thema dazu auf. Sollte es doch eines geben bitte schließen hier.

    Mich würde interessieren was ihr von einem NPD Verbot haltet.

    Ich weiß nicht was ich von einem Verbot halten soll. Einerseits bin ich dafür. Aber auch wieder dagegen.
    Wie denkt ihr?
     
  2. just*Music

    just*Music Frischling

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    Super gute antwortmöglichkeiten in bezug auf die frage, redpekt. Sowas musste ja
    von nem osnabrück fan kommen^^

    Naja kurz und knapp: für ein verbot, da den faschos dadurch ein großes standbein in der bevölkerung genommen wird.
     
  3. Als Problem sehe ich hier allerdings, dass die NPD dann wahrscheinlich als "Untergrundverein", wie wir sie in der rechtsradikalen Szene schon zu Genüge haben, weiteragieren wird und dabei schlechter überwacht werden kann. Und dadurch besteht eben die Gefahr, dass noch wesentlich radikaler gehandelt wird.
     
  4. MH2911

    MH2911 Frischling

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    :D . Sorry hatte es in dem Moment wo ich es gestellt hatte irgentwie nicht bemerkt. Sollte eigentlich heißten "Für ein NPD Verbot?".
    Wie ich schon schrieb bin ich geteilter Meinung. Eigentlich sollte man sie allein schon wegen der Ausländerfeindlichkeit verbieten. Doch anderer seits auch nicht, da es ja so etwas wie Meinungsfreiheit gibt.
     
  5. Habs so geändert, dass es Sinn macht.
     
  6. just*Music

    just*Music Frischling

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    @plastik

    Schon, allerdings haben sie mit einem verbot
    a) keine festigung in der gesellschaft und
    b) vor allem weniger geld.

    Die npd kann dem bürger mit verhältnismäßig aufwenigen kampagnen ihre ziele näher bringen. Das ist nur möglich, weil sie den deckmantel einer demokratischen partei und ihre finanziellen möglichkeiten nutzen KÖNNEN!
    Auf wen hört der gemeine dummdeutsche denn wohl eher? Auf den netten schlipsträger aus der nachbarschaft, oder auf den unseriösen hartzer, der tagsüber besoffen am bahnhof chillt und rumpöbelt?!
     
  7. Lithium

    Lithium Gast

    Es ist doch so : Wieso diskutiert die Regierung noch über so etwas?
    In der Vergangenheit wurde schon bewiesen das es nur Nachteile bringt wenn man solche Radikalen Parteien nicht sofort verbietet. Das war bei Hitler genauso, zumindest hat man durch das nicht-verbieten einen großen Teil dazu beigetragen. "Och, schauen wir einfach mal wie sich das entwickelt!" lautet da die Devise.

    Und Meinungsfreiheit , natürlich existiert die hier, aber die Partei hat schon oft genug bewiesen das ihre radikalen Ansichten (die sie leider einfach nicht verstecken können) absolut gegen das Grundrecht verstoßen und somit kann die Partei garnicht mehr von ihrem "freie Meinungs-Recht" gebrauch machen.

    Das Argument , die Partei könne sich in den Untergrund zurückziehen ist für mich absolut lächerlich und dient meiner Meinung nach nur dazu die Leute vom wesentlichen abzulenken, warum auch immer man das versucht. Es ist deshalb lächerlich weil sich schon jetzt bereits zeigt (und ich bin mir sicher auch schon in der Vergangenheit) das diese Partei bereits im "Untergrund" tätig ist (Anspielung auf die Anschläge etc). Das MUSS sie sogar, weil sie mit ihren Ansichten auf offener Straße garnicht werben könnte.

    Und der einzige Unterschied zwischen damals und heute ist, wir wissen was passieren könnte.

    Aber natürlich unternehmen wir trotzdem nichts, weil die freie Meinung ist ja das wichtigste auch wenn sie in dem Fall ein Haufen gequirlte Scheiße ist (entschuldigung die Ausdrucksweise).
     
  8. Dein Hitler-Vergleich ist auf so vielen Ebenen einfach nicht haltbar, sobald man auch nur mit dem Fingernagel an der Oberfläche der Oberflächlichkeit kratzt.

    Im Übrigen gibt eine Reihe guter Gründe, das NPD-Verbot abzulehnen. Die meisten davon sind schlicht und einfach psychologischer Natur: Kaum etwas wird das Wir-Gefühl der radikalen Rechten mehr stärken. Das wirkt sich auch positiv auf die Neumitgliederrekrutierung aus - das ist Basiswissen der Friedensforschung. Und wichtiger noch: Die radikale Rechte hat kein Gesicht mehr, was aber nicht bedeutet, dass die Nazis in den Köpfen weg sind. Absolut nicht.

    Im Grunde frage ich mich eher, was ein NPD Verbot bringen soll. Das einzige Argument, was ich da gelten lassen kann, ist die Tatsache, dass die Geschichte mit der Finanzierung durch Steuermittel.



    Dein Auftritt erinnert mich irgendwie an eine bestimmte Nutzerin, die gerne japanische Blogs zitiert...
     
  9. Lithium

    Lithium Gast

    Was soll diese Anspielung bezwecken?

    Hier noch einmal die Gründe für den Vergleich:

    1. Damals war die NSDAP ebenfalls eine sehr kleine Partei mit einer absoluten Minderheit der Stimmen , die aber damals ebenso aufgefallen ist durch ihren Radikalismus wie heute die NPD und dadurch das man sie nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen hat, konnte sie gerade erst so eine Mehrheit an Stimmen gewinnen.
    2. Damals wie heute gab und gibt es Leute die rechtzeitig das Gefahrenpotential erkannt haben und versucht haben diese Partei zu stoppen, und sie hatten im Grunde recht mit dem wofür sie eingetreten sind.

    Da stimm ich dir zu. Aber ist es nicht auf der anderen Seite ebenso Wir-Gefühl stärkend, wenn die NPD sieht das trotz dieser Aktionen immer noch nichts unternommen wird? Also zumindest nichts, was den Anschein hat als müsste die NPD ernsthafte Konsequenzen erwarten.

    Wenn man sich nicht auf ein eindeutiges Verbot einigen kann, sollte es wenigstens Einschränkungen geben für die NPD.

    Wenn man den Rechtsradikalen das Gesicht wegnimmt auf diese Art und Weise, nimmt man ihnen doch aber auch gleichzeitig das stärkste Mittel, Macht auszuüben.
     
  10. Gänseblümchen

    Gänseblümchen Moderator

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    Wie stellst du dir Angehörige der NPD vor? Dass Alle laut brüllen "Arbeit den Deutschen"? Nun, ich kann hier zwar nur aus eigener Erfahrung berichten, aber das ist nicht der Fall. Zumindest wenn es um die Darstellung der Ansichten geht, stellen sich die Nationalen Sozialisten Zossen bzw. generell die Freien Kräfte sehr geschickt an.
    Ausländer raus? Nein, das wollen wir nicht. Ich meine, Leute wie der Dönermann um die Ecke sind doch ganz ok, nur wie man sieht, diese Multikultisache funktioniert nicht.
    Ich weiß, das war jetzt kein wirklich blendenes Beispiel, aber das einzige, was hängen geblieben ist bei mir.
    Aber ich werde mich hüten irgendwas zu zitieren oder zu verlinken. Eben weil ich in den Seiten ein Risiko sehe, denn wenn man dem Ganzen nicht mit kritischen Auge gegenübersteht, so kann man ganz schnell dazu kommen, die Seiten zu verwechseln.
    Leuten, denen ich ein Propagandavideo vorgespielt habe, haben mit ''War eigentlich ganz cool." und mit "Wenn es jetzt nicht bewusst um das Thema gegangen wäre, dann hätte ich das nicht so wahrgenommen." geantwortet.
    Bevor ich anfange mich zu verhaspeln oder mich zu wiederholen, ich hoffe, es ist klar, was ich damit sagen will.

    Zu damals/heute:
    Hast du dein Geschichtsbuch aus der 9. Klasse noch?

    putze: Bei Fotolabor musste ich noch schmunzeln, aber jetzt kommt es nicht mehr wirklich. Sie ist eine von den neuen Usern, die dem Forum ein bisschen Leben einhaucht und dass mit nicht gerade fauligem Atem. Außerdem ist sie daran interessiert, etwas von einer Diskussion mitzunehmen und meint nicht wie Ayu, mit dem Kopf durch die Betonwand kommen zu können, wenn man nur lange genug hämmert. Und ja, verdammt, sie kann ihr Halbwissen nicht gut genug tarnen (und sie ist damit nicht alleine). Aber dies sollte nicht der Grund sein, sie direkt auf die Ayubank zu schieben.
     
  11. MH2911

    MH2911 Frischling

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    Danke dafür.

    Es gab doch schon mal ein Verbotsverfahren. Doch dieses ist ja gescheitert. Ich glaube kaum dass es bei einem neuen anders wäre. Da die Partei sich auch von der Gewalt klar distanziert und man keine Beweise hat das die Gewalt von Mitgliedern der NPD ausgeht.


    Nicht unbedingt. Die Kommentare die man teilweise unter Facebook ließt zeigen was anderes. Da wird ziemlich oft etwas von "Ausländer rückführung" gesprochen. Jetzt nicht von der NPD selber aber wesentlich von den Mitgliedern. Hier mal zwei Zitate:" Ist ja geil. Die ganzen Zecken können mir also auf's Maul hauen mal als Beispiel und das muss akzeptiert werden, weil sie Migranten sind? oder "raus mit dem pack"
     
  12. Lithium

    Lithium Gast

    Naja die Propaganda die die NPD damals machte mit ihren Plakaten fand ich schon recht eindeutig. Das Plakat zum Beispiel hing bei uns, da war nochn anderes aber das hab ich gerade nicht mehr in Erinnerung.
    -> http://media.de.indymedia.org/images/2004/06/85294.jpg

    -> und das hier find ich auch ziemlich fragwürdig http://3.bp.blogspot.com/-tKHPpnatM00/Tpq2nF3qq4I/AAAAAAAAA1E/OXFn-gSFrd8/s1600/npd-plakat.jpg

    Natürlich hat die NPD nicht ausschließlich rechtsradikale Ziele, das wäre ja wiederum ZU auffällig, aber ich finde es doch auffällig wenn ich solche Plakate sehe.


    Nein xD. Das war Stoff den ich einfach im Kopf behalten hatte, weil mich das Thema 2. Weltkrieg einfach so interessiert hatte, aber ist natürlich schon wieder ne ganze Weile her das ich mich mit dem Thema richtig beschäftigt hab.

    Ich will nicht behaupten das ich mich mit dem Thema NPD oder Hitler sicher auskenne, ich habe nur bestimmte Eindrücke aus Gelesenem, Erfahrungen(wie das mit den Plakaten z.B) oder halt aus dem Unterricht (wo das Thema NPD natürlich auch schon mal besprochen wurde) und mir davon eine Meinung gebildet. Deswegen, stimmt Gänseblümchen, mehr als Halbwissen ist es natürlich nicht.

    Und danke. ^^
     
  13. MH2911

    MH2911 Frischling

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    Erinnert mich irgentwie an dieses Bild:
    http://www.berliner-kurier.de/image...h,480,maxw,480,Plakate_008_1108071253.jpg.jpg

    Das erste Plakat gibt es sogar im Shop der NPD als Sticker zukaufen.
    Ich finde es einfach nur komisch das sowelche Plakate nicht verboten werden. Da sie doch sehr Ausagekräftig sind.

    Da hast du recht. Teilweise haben sie auch gute Themen. Wie z.B. mit Kindernschädern oder zum Euro. Auch wenn das wieder Ansichtssache ist.

    Irgentwo meine ich gelesen zuhaben, dass sie schon früher so ein Verbotsverfahren einleiten wollten. Doch sie wollten es erst einleiten wenn man von einem wichtigen Thema wie zurzeit den Euro ablenken kann. Wo ich es gelsen habe weiß nicht mehr genau war glaube ich sogar ein Link der NPD.
     
  14. Tofutierchen

    Tofutierchen Ohne Wein ists sinnlos!

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    DRESDEN
    2003 gab es schon mal ein Verfahren. Ist aber gescheitert.
     
  15. MH2911

    MH2911 Frischling

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    Genau.
    Doch das was sie jetzt einleiten wollen, sollte schon früher eingeleitet werden. Doch laut einem ehemaligen FDP-ler wollten sie es erst machen wenn das Thema Euro nicht so klappt wie man es sich erwünscht hatte. Ob da jetzt etwas dran ist kann ich jedoch nicht sagen.

    Der Parteivorsitzende Holger Apfel macht sie angeblich keine Sorgen, dass die NPD verboten wird.
    Außerdem frage ich mich gerade wie man es dann in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern machen möchte. Da die Partei ja in diesen Bundesländern im Landtag vertreten ist.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Dezember 2011
  16. !!Fishion

    !!Fishion Gast

    Verbietet man die NPD, werden die (dann wohl ehemaligen) Mitglieder/Anhänger der Partei unsere Demokratie anprangern, was in den Köpfen vieler Leute, besonders von Jugendlichen (besonders jene, die sowieso was gegen Staat und die aktuelle Politik auszusetzen haben), logisch erscheinen wird, wodurch sie wieder viele Leute auf ihre Seite ziehen werden, woraufhin ein Aufstand und/oder die Bildung einer neuen, eventuell auch illegal betriebenen, Gruppe/Partei die logische Konsequenz sein wird.
    Was diese dann auszubrüten versuchen würde, will ich mir gar nicht erst vorstellen.
    --> gegen Verbot.
     
  17. Damals wie heute kann man eine politische Meinung aber nicht durch das Verbot einer Organisation ausschalten.

    Das ist genauso absurd wie die Behauptung - die Du ja indirekt stellst - das Dritte Reiche hätte durch ein Verbot der NSDAP verhindert werden können. Wenn eine politische Meinung erst zu einer Mehrheitsmeinung wird, dann ist sie durch sowas nicht zu stoppen. Und den Zulauf zu solchen Strömungen verhindert man nicht dadurch, dass man eine Partei verbietet - im konkreten Fall der NPD schon allein deshalb, weil selbst bei Verbot die Organisationsstruktur beibehalten werden kann. Sie kann nur nicht mehr zu Wahlen antreten. Das Netzwerk bleibt aber voll funktions- und vor allem handlungsfähig. Und wird sich auch sehr schnell politisch neu strukturieren und dann haben wir halt 2017 statt der NPD die VPD oder sonstwas, was im Endeffekt das Gleiche ist.

    Das NPD-Verbot mit den jüngsten Erkenntnissen zu begründen, wird eh extrem schwierig. Du kannst schwerlich eine gesamte Partei verbieten, selbst wenn einzelne Mitglieder (selbst wenn sie aus dem Vorstand der Partei kommen) sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Jeder unabhängige Richter wird sich mit der Argumentation schwer tun. Man müsste ja im Grunde genommen belegen, dass jeder Wähler bzw. zumindest jedes Mitglied, das sich über die Partei im Rahmen der Legalität vertreten lässt, von den Morden gewusst und diese gebilligt hat. Andernfalls wüsste ich nicht, wie man das Argument entkräftigen sollte, dass höchstens jene betroffenen Mitglieder der Partei oder der gesamte Vorstand durch parteiinterne Neuwahlen ausgetauscht werden müssen. Und das wird dann wieder bei der Umsetzung schwierig, wenn ich nicht gerade etwas unberücksichtigt lasse. Ich bezweifel, dass es in Deutschland rechtliche Mittel existieren, um derartige Eingriffe in die Parteistruktur durchzusetzen.

    Die da wären? Nicht mehr zu Wahlen antreten zu dürfen? :ugly:

    Eben nicht. Die sind - wie bereits gesagt - in genug anderen Netzwerken organisiert, um ihre politische und gesellschaftliche Schlagkraft beibehalten zu können. Sportbünde, Ortsgruppen, Heimatvereine, Internet - wird ja immer wieder hinlänglich drüber berichtet, welche Vernetzungen gerade digital bestehen. Wenn die Piratenpartei es schafft, sich auf diese Weise zu organisieren, schafft die rechte Szene es auch. Aber wie gesagt: Wissen wir ja auch längst, dass es so ist. Wenn die NPD verboten wird, wird sich sehr schnell - das könnt ihr euch alle sicher sein - eine andere Dachorganisation bilden, aus der früher oder später wieder eine politische Partei entstehen wird.
     
  18. vihreä

    vihreä Frischling

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    Ich denke ein verbot wird nichts bringen, es gibt immer leute die im untergrund aggieren wie der "Türinger Heimatschutz" und ähnliche gruppen. Und diese gruppen werden mehr zulauf bekommen wenn die NPD verboten werden sollte. Dann gibt es natürlich noch einzeltäter wie der in norwegen.

    Was ich natürlich befürworten würde ist das der NPD alle zuschüsse vom staat gestrichen werden und so aus finanzieller sicht zu schwächen.
    [h=3][/h]
     
  19. Screamo

    Screamo Frischling

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    Koblenz
    was natürlich auch wieder sehr demokratisch wäre....
     
  20. Nicht nur das, es ist aus genau diesem Grund auch einfach nicht umsetzbar.
     

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